Amerikanische Faulbrut in Hagen-Kuhlerkamp

Allgemeinverfügung

 

  zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

 

– Sperrbezirksverfügung –

 

Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bienenhalter, die im Stadtgebiet Hagen Bienen halten.

Nachdem am 29.08.2017 ein Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in Hagen-Eilpe aufgetreten ist, hat sich nun in Hagen ein weiterer Ausbruch der genannten Tierseuche ereignet. Die Amerikanischen Faulbrut wurde am 06.11.2017 in Hagen-Kuhlerkamp amtlich festgestellt. Für den Bereich der Stadt Hagen wird daher Folgendes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut verfügt:

Anordnungen:

Es wird ein Sperrbezirk im Stadtgebiet Hagen festgelegt, der in seiner äußeren Ausdehnung wie folgt begrenzt wird:

nordwestlich: Kreuzung Tückingschulstr./Tückingstr. – Wolfskuhler Weg bis zur Einmündung „Am Plattenberg“

nördlich: „Am Platenberg“ – in einer gedachten Linie vom Ende der Straße „Am Plattenberg“ bis zum Grüntaler Bach – entlang des Grüntaler Baches bis zur Einmündung in die Volme

nordöstlich: die Volme entlang bis zu Altenhagener Brücke

östlich: Graf-von-Galen-Ring – Bergischer Ring – Eugen-Richter-Str. – Pelmkestr. – Elsa-Brändström-Weg bis zum Eugen-Richter-Turm,

südlich: vom Eugen-Richter-Turm entlang einer gedachten Linie bis zur Friedrichstr. – Friedrichstr.

westlich: Hestertstr. – Heilig-Geist-Str. – Berliner Str. – Tillmannsstr. – Im Lindental – In der Geweke – vom nördlichsten Punkt der Straße „In der Geweke“ in einer gedachten Linie zur Kreuzung Tückingschulstr./ Tückingstr.

Für alle Bienenhaltungen im Sperrbezirk wird Folgendes angeordnet:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. Die Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen sind verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen entsprechende Unterstützung zu leisten.

 

  1. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

 

  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus dem Bienenstand entfernt werden.

 

  1. a) Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle dürfen entfernt werden, wenn sie an einen Wachs verarbeitenden Betrieb, der über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügt, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

 

  1. b) Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist, darf abgegeben werden.

 

  1. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

 

  1. Jeder Verdacht auf Amerikanische Faulbrut ist dem Veterinäramt unverzüglich unter der Telefonnummer: 02331/207-3112 anzuzeigen.

 

  1. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen angeordnet.

 

Begründung:

Nachdem ein weiterer Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in Hagen-Kuhlerkamp amtlich festgestellt wurde, war nach den rechtlichen Vorschriften ein Sperrbezirk in der beschriebenen Form mit den genannten Restriktionen einzurichten. Die Einrichtung des Sperrbezirks mit seinen Restriktionen dient der Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit und der Entstehung entsprechender Schäden für die Tierhalter und die Tiere.
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Sie tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und kann beim Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, Bereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Hagen, Berliner Platz 22, 58089 Hagen eingesehen werden.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen angeordnet.
Eine Klage gegen diese Allgemeinverfügung hätte keine aufschiebende Wirkung. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort zu unterbinden war. Da die Maßnahmen zum Schutz hoher Rechtsgüter angeordnet worden sind, müssen die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

 

Rechtsgrundlagen

–    §§ 1, 3, 4, 6, 8 und 24 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) i.g.F.

–    §§ 4, 10, 11 Bienenseuchen-Verordnung v. 03.11.2004 (BGBl I S. 2738) i.g.F.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist an den Oberbürgermeister der Stadt Hagen (Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, Berliner Platz 22, 58089 Hagen) zu richten und kann schriftlich, zur Niederschrift oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Adresse stadtverwaltung@stadt-hagen.de eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden der Vollmachtsgeberin oder dem Vollmachtsgeber zugerechnet werden.

Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Sie müssen den Anordnungen auch dann nachkommen, wenn Sie Widerspruch einlegen.

Hinweise
Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der BienenseuchenVerordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Die Tierseuchenverfügung kann bei der Stadtverwaltung Hagen eingesehen und auf der Internetseite der Stadtverwaltung Hagen unter dem Link www.stadt-hagen.de abgerufen werden.
Meine Allgemeinverfügung vom 30. August 2017 zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen (Ausbruch Hagen-Eilpe) bleibt weiterhin in Kraft.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Hagen in Kraft, nämlich am 11. November 2017, 0:00 Uhr.

Hagen, 09.11.2017 i.V. Thomas Huyeng (Beigeordneter)

[Quelle: https://www.hagen.de/web/media/files/hagen/m01/m0101/amtsblaetter/2016_10/AB_34_01092017.pdf]

AFB-Sperrbezirk Hagen-Kuhlerkamp