Amerikanische Faulbrut in Hagen-Eilpe

 

Allgemeinverfügung

 

  zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen

 

– Sperrbezirksverfügung –

 

Diese Allgemeinverfügung richtet sich an alle Bienenhalter, die im Stadtgebiet Hagen Bienen halten.

In Hagen-Eilpe ist der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut am 29.08.2017 amtlich festgestellt worden. Für den Bereich der Stadt Hagen wird Folgendes zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut verfügt:

Anordnungen:

Es wird ein Sperrbezirk im Stadtgebiet Hagen festgelegt, der in seiner äußeren Ausdehnung wie folgt begrenzt wird:

nordöstlich: die Bundestraße 54

südöstlich: der „Buttenhagener Bach“ bis zur Quelle

südwestlich: von der Quelle des „Buttenhagener Bachs“ in einer gedachten geraden Linie bis zur Einmündung der Höhwaldstr. in die L 528

südlich: entlang der Höhwaldstr. – Eggenweg bis zur Hinnenwiese

westlich: Elsa-Brändström-Weg – Deerthstr. – Pelmkestr. – Buscheystr.

nördlich: Buscheystr. – Bundestraße 7 –  Bundesstraße 54

 Für alle Bienenhaltungen im Sperrbezirk wird Folgendes angeordnet:

  1. Alle Bienenvölker und Bienenstände sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich untersuchen zu lassen. Die Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen sind verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen entsprechende Unterstützung zu leisten.

 

  1. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden.

 

  1. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus dem Bienenstand entfernt werden.

 

  1. a) Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle dürfen entfernt werden, wenn sie an einen Wachs verarbeitenden Betrieb, der über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügt, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden.

 

  1. b) Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist, darf abgegeben werden.

 

  1. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden.

 

  1. Jeder Verdacht auf Amerikanische Faulbrut ist dem Veterinäramt unverzüglich unter der Telefonnummer: 02331/207-3112 anzuzeigen.

 

  1. Im öffentlichen Interesse wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen angeordnet.

 

Begründung:

 

Nachdem der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in Hagen-Eilpe amtlich festgestellt wurde, ist nach den rechtlichen Vorschriften ein Sperrbezirk in der beschriebenen Form mit den genannten Restriktionen einzurichten. Die Einrichtung des Sperrbezirks mit seinen Restriktionen dient der Verhinderung der Ausbreitung der Krankheit und der Entstehung  entsprechender Schäden für die Tierhalter und die Tiere.

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Widerrufsvorbehalt gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz.

Sie tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und kann beim Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, Bereich Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt der Stadt Hagen, Berliner Platz 22, 58089 Hagen eingesehen werden.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wird die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen angeordnet. Vorliegend ist ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, da die Ausbreitung der Amerikanischen Faulbrut und somit die Gefahr von tiergesundheitlichen wie auch wirtschaftlichen Folgen sofort zu unterbinden ist. Da die Maßnahmen zum Schutz hoher Rechtsgüter angeordnet wird, müssen die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs zurückstehen. Die Gefahr der Weiterverbreitung der Seuche und der damit verbundene wirtschaftliche Schaden sind höher einzuschätzen als persönliche Interessen an der aufschiebenden Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs.

Rechtsgrundlagen

–    §§ 1, 3, 4, 6, 8 und 24 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) i.g.F.

–    §§ 4, 10, 11 Bienenseuchen-Verordnung v. 03.11.2004 (BGBl I S. 2738) i.g.F.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist an den Oberbürgermeister der Stadt Hagen (Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz, Berliner Platz 22, 58089 Hagen) zu richten und kann schriftlich, zur Niederschrift oder durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die Adresse stadtverwaltung@stadt-hagen.de eingelegt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden der Vollmachtsgeberin oder dem Vollmachtsgeber zugerechnet werden.

Ein Widerspruch gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: Sie müssen den Anordnungen auch dann nachkommen, wenn Sie Widerspruch einlegen.

Hinweise

Gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 4 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden.

Die Tierseuchenverfügung kann bei der Stadtverwaltung Hagen eingesehen und auf der Internetseite der Stadtverwaltung Hagen unter dem Link www.stadt-hagen.de  abgerufen werden.

Diese Allgemeinverfügung tritt am 02. September 2017, 0:00 Uhr in Kraft.

Hagen, den 30. August 2017                                                           

In Vertretung                                                                                    

gez. Thomas Huyeng

Beigeordneter

[Quelle: https://www.hagen.de/web/media/files/hagen/m01/m0101/amtsblaetter/2016_10/AB_34_01092017.pdf]

 

Auf Grundlage der o.g. Allgemeinverfügung vom 30.08.2017  lässt sich der Sperrbezirk wie folgt grafisch darstellen [ohne Gewähr]:

AFB-Sperrbezirk Hagen-Eilpe

Für weitere Informationen stehen die Bienensachverständige (BSV) im Verein jederzeit zur Verfügung.